Meldungen

05.02.2026

Demokratische Konfliktlösung: FDP-Ortenau fordert geordnetes Abwahlverfahren für Bürgermeister

Um bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder einem nachhaltigen Vertrauensverlust die Handlungsfähigkeit von Kommunen zu sichern, fordert die FDP-Ortenau die Einführung eines geordneten Abwahlverfahrens für Rathauschefs in Baden-Württemberg. Mit einem entsprechenden Antrag, der hohe rechtliche Hürden zum Schutz vor politischem Missbrauch vorsieht, setzen sich die Liberalen dafür ein, bei verfahrenen Konflikten künftig den Bürgern als Souverän das letzte Wort zu überlassen.

Auftakt ins Wahljahr: FDP-BW zündet beim Landesparteitag und 3K26 die nächste Stufe

Mit einem erfolgreichen Landesparteitag in Fellbach und dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart sind die Südwestliberalen in das Wahljahr 2026 gestartet. Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke stimmte die Partei auf die heiße Phase vor der Landtagswahl am 8. März ein und forderte unter dem Motto „Zurück auf Vorwärts“ einen radikalen bürgerlichen Aufbruch mit klarem Fokus auf Wirtschaftswachstum, Technologieoffenheit und tiefgreifende Verwaltungs- sowie Bildungsreformen.

Festlicher Jahresausklang: Weihnachtsfeier mit Landtagsabgeordnetem Karrais & besonderen Ehrungen

Gutes Essen, anregende Gespräche und ein starkes Gefühl der Gemeinschaft prägten die Weihnachtsfeier der FDP-Ortenau. Neben zukunftsweisenden Impulsen des Landtagsabgeordneten Daniel Karrais zur Modernisierung der Verwaltung standen vor allem besondere persönliche Meilensteine im Mittelpunkt des Abends: Die Würdigung von Karlheinz Axt für über ein halbes Jahrhundert Partei-Treue sowie Glückwünsche an den neugewählten Steinacher Bürgermeister Benedikt Eisele.

Technologieoffenheit als Zukunftsmotor: FDP-Politiker im Dialog mit der Hochschule Offenburg

Um über die Zukunft der angewandten Wissenschaften und die Sicherung des Industriestandorts Baden-Württemberg zu sprechen, besuchten der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern und die Landtagskandidatin Ann-Kathrin Stulz die Hochschule Offenburg. Im Austausch mit Rektor Prof. Dr. Stephan Trahasch ging es um dringend benötigte Rahmenbedingungen für mehr Innovation, den Abbau von Hürden für internationale Studierende und die gezielte Stärkung von Hochschulstandorten im ländlichen Raum.

Appetit auf Wirtschaft: FDP diskutiert über liberale Rezepte für neuen Aufschwung

Wirtschaftspolitik trifft auf Kulinarik: Bei der FDP-Veranstaltung „Appetit auf Wirtschaft“ im Acherner Küchenstudio ging es um die entscheidenden Zutaten für wirtschaftlichen Erfolg. Während eines veganen Live-Cookings diskutierten Gastgeber Simon Zimmer, der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert und die Ortenauer Landtagskandidaten darüber, wie der Mittelstand durch konsequenten Bürokratieabbau, schnellere Bauverfahren und eine moderne Verwaltung wieder gestärkt werden kann.

Besuch bei Mosolf: Liberale fordern mehr Standardisierung bei Einsatzfahrzeugen

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert und den Landtagskandidaten Udo Zahn und Sanja Tömmes informierten sich die Liberalen über den Ausbau von Sonderfahrzeugen bei der Mosolf Special Vehicles GmbH in Kippenheim. Im Fokus des Austauschs standen Forderungen nach einer intelligenteren Standardisierung bei der Beschaffung, die innovativen Potenziale des 3D-Drucks sowie die wachsenden Probleme bei Basismodellen der heimischen Automobilindustrie.

Weinbau zwischen Leidenschaft und Leistungsdruck - zu Gast im Weingut Alexander Laible

Um über die drängenden Herausforderungen der heimischen Wein- und Obstbaubranche zu sprechen, war die FDP-Ortenau zu Gast im Durbacher Weingut Alexander Laible. Gemeinsam mit dem agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Georg Heitlinger, dem Kreisvorsitzenden Johannes Baier und der Landtagskandidatin Ann-Kathrin Stulz wurden existenzielle Themen wie der Mindestlohn, ausufernde Bürokratie und die Bedeutung von mehr Lokalpatriotismus beim Weinkonsum diskutiert.

XXL-Landtag verhindern: FDP-Spitzenkandidat sammelt Unterschriften in Offenburg

Um eine drohende Aufblähung des Landtags zu verhindern, hat die FDP-Ortenau in Offenburg und Lahr Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Prominente Unterstützung gab es dabei von FDP-Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke.
Die Liberalen warnen vor explodierenden Kosten durch die jüngste Wahlrechtsreform und fordern, Steuergelder lieber in Infrastruktur und Bildung zu investieren.