Auftakt ins Wahljahr: FDP-BW zündet beim Landesparteitag und 3K26 die nächste Stufe
v.l. ehm. Bundestagsabgeordneter Martin Gassner-Herz, Hakan Akin, Rita Klee, Steven Müller, Landtagskandidatin Sanja Tömmes, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke, Felix Fels, Darya Romanenko, Dennis Benkißer, Dr. Roland Giebenrath, Kreisvorsitzender Johannes Baier und Bürgermeister Martin Aßmuth. Foto: Analena Mahler
Stuttgart/Fellbach - Mit einem kraftvollen Doppel-Auftakt aus dem 128. Landesparteitag in Fellbach und dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart ist die FDP Baden-Württemberg kampfbereit in das entscheidende Wahljahr 2026 gestartet. Unter dem zentralen Kampagnenmotto „Zurück auf Vorwärts“ stimmte Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke die Liberalen auf die heiße Phase vor der Landtagswahl am 8. März 2026 ein.
Rülke zeichnete in seinen viel beachteten Reden ein ernstes Bild der wirtschaftlichen Lage im Land und warnte eindringlich davor, dass die Wirtschaft sich nach dem Abbau zehntausender Industriearbeitsplätze im freien Fall befinde. Um zu verhindern, dass die Automobilmetropole Stuttgart zum „Detroit des 21. Jahrhunderts“ werde, forderte er einen konsequenten Stopp des Kulturkampfes gegen das Auto sowie die sofortige Abschaffung des Verbrennerverbots und der Flottengrenzwerte zugunsten echter Technologieoffenheit mit E-Fuels und Wasserstoff.
Politisch setzten die Südwestliberalen ein klares Zeichen für stabile Verhältnisse und beschlossen eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten einer bürgerlichen Regierungszusammenarbeit mit der CDU, während eine Koalition mit den Grünen eine Absage erhielt und eine Kooperation mit der AfD oder Linken kategorisch ausgeschlossen wurde. Ein Kernanliegen der FDP ist das Prinzip der „demokratischen Notwehr“ gegen die überbordende Bürokratie. Konkret fordern die Liberalen eine radikale Verwaltungsreform, bei der die staatlichen Ebenen im Land von fünf auf drei reduziert und überflüssige Dokumentationspflichten für Kleinbetriebe ausgesetzt werden sollen.
Auch die schleppende Digitalisierung müsse endlich beschleunigt werden, um antiquierte Strukturen wie die rund 1.400 Faxgeräte in den Landesministerien abzulösen.
In der Bildungspolitik forderte Rülke die Wende „vom Sozialstaat zum Bildungsstaat“ und kritisierte die verfehlte Politik der grün geführten Landesregierung scharf, die einen massiven Lehrermangel hinterlassen habe. Die FDP setzt stattdessen wieder voll auf das Leistungsprinzip und ein differenziertes, mehrgliedriges Schulsystem mit der Rückkehr der Werkrealschule für praktisch Begabte sowie der gezielten Stärkung von Realschulen und Gymnasien.
Bereichert wurde das Programm des Parteitags zudem durch externe Impulse: Als besonderer internationaler Gast sprach Alejandro Cacace als Vertreter der argentinischen Milei-Regierung über marktwirtschaftliche Reformen, während ein Vertreter von Handwerk BW die aktuelle, herausfordernde Lage des Mittelstands im Land beleuchtete.
Der Parteitag und das Dreikönigstreffen machten unmissverständlich deutlich, dass die FDP bereit ist, alte Blockaden zu überwinden und Wirtschaft, Arbeit und Freiheit wieder in den Mittelpunkt des Landes zu stellen.