Demokratische Konfliktlösung: FDP-Ortenau fordert geordnetes Abwahlverfahren für Bürgermeister

Um bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder einem nachhaltigen Vertrauensverlust die Handlungsfähigkeit von Kommunen zu sichern, fordert die FDP-Ortenau die Einführung eines geordneten Abwahlverfahrens für Rathauschefs in Baden-Württemberg. Mit einem entsprechenden Antrag, der hohe rechtliche Hürden zum Schutz vor politischem Missbrauch vorsieht, setzen sich die Liberalen dafür ein, bei verfahrenen Konflikten künftig den Bürgern als Souverän das letzte Wort zu überlassen.