Zukunft ist kein Nebenthema: FDP-Ortenau beschließt Leitlinien für die Neuaufstellung

Schutterwald, 12. Mai - So wie es ist, darf es nicht bleiben. Unter diesem Leitgedanken hat die FDP-Ortenau bei ihrer Mitgliederversammlung im Kleintierzuchtverein in Schutterwald einen Schlussstrich unter das politische Zögern gezogen und nach ausführlicher Debatte einstimmig den Antrag „Ortenauer Leitlinien für die Neuaufstellung der FDP“ verabschiedet. 

Kreisvorsitzender Johannes Baier machte in seiner Begrüßung unmissverständlich klar, dass die Partei aus den vergangenen Wahlniederlagen harte Konsequenzen ziehen müsse. Es brauche wieder ein deutlicheres Profil, bürgernahes, sattelfestes und ehrliches Spitzenpersonal sowie ein überzeugenderes Auftreten. Profilloses Agieren habe keinen Platz mehr. Im Mittelpunkt der inhaltlichen und strategischen Erneuerung steht das Bekenntnis zu Bürger- und Freiheitsrechten, wirtschaftlicher Stärke und echtem Mut zur Gestaltung. 

Ein besonders wichtiges Anliegen ist der Kreispartei die Generationengerechtigkeit als absolute Überlebensfrage. Die Ortenauer Liberalen fordern, aufzuhören, Milliarden in marode Systeme zu pumpen, die junge Menschen lediglich als Zahlmeister betrachten. Immense Schuldenpools dürften nicht die Freiheit von morgen fressen, weshalb es tragfähige Reformen bei Rente und Gesundheit brauche. 

Zugleich müsse die FDP in der digitalen Kommunikation präsenter werden und klare Kante zeigen. Liberale Inhalte müssten in eine verständliche, alltagstaugliche Sprache übersetzt werden, um die gesamte gesellschaftliche Breite von Arbeitnehmern und Unternehmern bis hin zu jungen Menschen, Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte unmittelbar zu erreichen. 

Dass diese lösungsorientierte Haltung bereits kommunalpolitisch gelebt wird, unterstrich der Fraktionsvorsitzende Martin Aßmuth in seinem Bericht aus dem Kreistag. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Ortenaukreises, die zu massiven Mehrbelastungen der Städte und Gemeinden führe, dringe die FDP konsequent auf Einsparmaßnahmen. So wirkte die Fraktion entscheidend daran mit, die teure Investition in ein neues Landratsamt so lange aufzuschieben, bis die laufenden Großprojekte, allen voran die Klinikneubauten, sicher abgeschlossen sind. 

Zum Abschluss der Versammlung wertete Johannes Baier den einstimmigen Beschluss als wichtiges Signal des Aufbruchs. In einem intensiven Beteiligungsprozess habe die Basis die Probleme seziert und ein klares Fundament erarbeitet. 

Der beschlossene Antrag solle nun nicht nur Orientierung für die liberale Arbeit vor Ort geben, sondern auch starke Impulse für die Neuaufstellung der Bundes- und Landespartei setzen. Die Zeit des Wartens sei vorbei, die Arbeit beginne genau jetzt.