XXL-Landtag verhindern: FDP-Spitzenkandidat sammelt Unterschriften in Offenburg
Unterschriftsaktion mit Ortsvorsitzendem Felix Matt, Landtagskandidatin Ann-Kathrin Stulz, Spitzenkandidat der FDP-BW Dr. Hans Ulrich-Rülke & Landtagskandidatin Sanja Tömmes. Foto: Hakan Akin
Offenburg, 2. August 2025 - Die FDP wehrt sich gegen ein immer größeres Parlament in Stuttgart. Gemeinsam mit der FDP-Offenburg sammelte der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der baden-württembergischen Liberalen, Dr. Hans-Ulrich Rülke, am Samstag in der Offenburger Innenstadt sowie auf dem Wochenmarkt in Lahr Unterschriften.
Ziel der Aktion ist ein Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise, um einen sogenannten XXL-Landtag zu verhindern. Verursacht wird diese drohende Entwicklung durch die jüngste Wahlrechtsreform der Landesregierung.
Unterstützt wurde Rülke bei der Aktion von den beiden örtlichen FDP-Landtagskandidatinnen Ann-Kathrin Stulz für den WK-Offenburg und Sanja Tömmes für den WK-Kehl. Rülke betonte bei dem Termin, dass man keinen größeren Landtag, sondern eine effizientere Politik brauche. Die drohende Aufblähung gefährde die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und belaste die Steuerzahler massiv.
Statt der verfassungsgemäß eigentlich vorgesehenen 120 Abgeordneten drohten künftig Jahr für Jahr über 200 Mandatsträger. Dies bedeute neben enormen Mehrkosten auch eine geringere Übersichtlichkeit der parlamentarischen Prozesse. Bereits jetzt kosteten die aktuellen 154 Landtagssitze eine Menge Geld.
Auch die Offenburger Direktkandidatin Ann-Kathrin Stulz mahnte, dass mehr Mandate nicht automatisch mehr Demokratie, sondern eher weniger Vertrauen in die Politik bedeuteten. Sie forderte einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern, der zwingend auch für die Anzahl der Abgeordneten gelten müsse.
Die FDP machte an den Infoständen deutlich, wofür diese finanziellen Mittel stattdessen genutzt werden sollten: Die Vision der Partei sieht vor, das Steuergeld in den flächendeckenden Glasfaserausbau, eine moderne Verwaltung sowie in zeitgemäße Schulen mit ausreichend echten Lehrkräften anstatt unbesetzter Stellen zu investieren. Die klare Botschaft der Liberalen an die Bürgerinnen und Bürger lautete zusammenfassend:
Ein XXL-Landtag ist für Baden-Württemberg nicht leistbar, es brauche stattdessen weniger Sitze, mehr Effizienz und ein gestärktes Vertrauen.