Generationenprojekt Wiederaufstieg: klare Botschaften vom Bundesparteitag
v.l. Bürgermeister Benedikt Eisele, Alexander Klug, ehm. Bundestagsabgeordneter Martin Gassner-Herz. Foto: Sanja Tömmes
Berlin - Die FDP-Ortenau war auf dem Bundesparteitag in Berlin stark vertreten, auf dem Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten gewählt wurde, stand ganz im Zeichen eines politischen Kurswechsels.
Die Liberalen machten im Rahmen des Parteitags deutlich, dass eine starke liberale Stimme in den Parlamenten kein bloßer Parteiwunsch, sondern ein elementarer Teil der demokratischen Balance in Deutschland sei. Es sei bemerkenswert, wie selbstverständlich Freiheit für viele Menschen geworden sei, bis ihre politische Vertretung zusehends schwinde.
Die FDP steht im Zweifel immer für die Freiheit. Unter dem Parteitagsmotto „Wo Freiheit ist, ist alles möglich“ nehmen die Ortenauer Delegierten klare inhaltliche Aufträge mit in die Heimatstadt.
Im Fokus steht dabei die Stärkung der Eigenverantwortung: Man wolle den Menschen nicht vorschreiben, was sie denken oder essen sollen. Freiheit sei vielleicht nicht so bequem wie eine allumfassende staatliche Fürsorge, bilde aber die unverzichtbare Grundlage für jede persönliche Lebensgestaltung. Ebenso vehement müsse der Rechtsstaat verteidigt werden.
Es gelte, überall dort mutig zu widersprechen, wo politischer und moralischer Druck versuche, den Meinungskorridor in der Gesellschaft künstlich einzuschränken. In der Wirtschaftspolitik warnt die Partei vor einem ausufernden Staat.
Mehr Bürokratie bedeute letztlich nur staatliches Misstrauen. Da die Soziale Marktwirtschaft das Fundament unseres Wohlstands sei, müsse wieder gelten: Wer frei sein will, muss auch etwas wagen dürfen.
Ein weiterer zentraler Schwerpunkt der Liberalen liegt auf der Bildungspolitik. Deutschland dürfe es nicht länger hinnehmen, massenhaft Bildungsverlierer zu produzieren. Freiheit beginne genau dort, wo Bildung als echtes Bürgerrecht begriffen und verteidigt werde.
Die FDP-Ortenau sieht den angestrebten politischen Wiederaufstieg als ein langfristiges Generationenprojekt. Man glaube fest an ein Deutschland, das wieder Lust auf Zukunft mache und echte Chancen schaffe, statt nur den Status quo zu verwalten und zwar nicht für das Kollektiv, sondern für jeden Einzelnen.
Abschließend gratulierte der Kreisverband dem neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki sowie dem gesamten Bundesvorstand zur Wahl.