FDP lehnt Verpackungssteuer in Oberkirch ab

Der FDP-Ortsverband Oberkirch-Renchtal zeigt sich irritiert über den Vorstoß des Oberkircher Grünen-Ortsverbands zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Sie verdeutlicht, wie ideologisch geprägte Symbolpolitik die Entwicklung unserer Region behindert.
Unter Verweis auf Klima-Destabilisierung, den Klimagipfel in Aserbeidschan und der UN-Konferenz gegen Plastikmüll wird an die Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln appelliert. Diese Rhetorik mag emotional wirken, ist jedoch wenig hilfreich, wenn es darum geht, echte Lösungen für lokale Herausforderungen zu finden.
„Natürlich können wir uns auch andere, attraktivere Nutzungen des Geländes vorstellen“, so der Ortsvorsitzende David Schreiner und weiter: „Die Behauptung aber, die Eröffnung eines Schnellrestaurants sei ein Zeichen der Gleichgültigkeit gegenüber künftigen Generationen, ist ein derart überzogener Versuch, moralischen Druck auszuüben, der jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen lässt.“
Die Grünen glauben offenbar, mit immer kleinteiligeren Regelungen die Welt retten zu können, indem dadurch eine bestimmte Gewerbeansiedlung die legal ist, verunmöglicht oder zumindest gegängelt werden soll. Dabei wird ignoriert, dass ein Bedarf an einem Schnellrestaurant an dieser verkehrsgünstigen Lage bestehen könnte, wenngleich wir diese Nutzung nicht favorisieren. Es bleibt aber am Ende eine Entscheidung des Eigentümers, welche Nutzung er für sein Gelände anstrebt.
Unabhängig davon ist eine Verpackungssteuer abzulehnen: Seit dem 1. Januar 2023 besteht in gastronomischen Betrieben ohnehin eine Verpflichtung, für Speisen und Getränke zum Mitnehmen Mehrwegverpackungen anzubieten. Bei der Diabolisierung des Schnellrestaurants wird offenbar auch übersehen, dass davon alle hiesigen Restaurants betroffen wären, die Speisen zum Mitnehmen anbieten. Außerdem wird ignoriert, dass Drive-In Angebote, die sicher als Hauptverursacher von „wildem Müll“ vermutet werden dürfen, von einer Verpackungssteuer überhaupt nicht erfasst würden.