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„Alles muss auf den Prüfstand“: Kreistagsfraktionsvorsitzender Aßmuth über die Finanznot im Kreis

Steigende Klinikdefizite, explodierende Sozialausgaben und die geplante Erhöhung der Kreisumlage standen im Mittelpunkt einer gut besuchten Informationsveranstaltung der FDP Ortenau in Offenburg. Gemeinsam mit Kreistagsfraktionschef Martin Aßmuth beleuchteten die Freien Demokraten die angespannte Haushaltslage vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 und forderten konsequente Einsparungen, inklusive eines Verzichts auf den Neubau des Landratsamts.

mittig: Martin Aßmuth, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion & Bürgermeister von Hofstetten. Foto: FDP-Ortenau

Offenburg - Steigende Klinikdefizite, rasant wachsende Sozialkosten und eine angekündigte Erhöhung der Kreisumlage: Auf großes Interesse stieß die Informationsveranstaltung „Finanznot im Ortenaukreis?“ des FDP-Kreisverbands Ortenau im Offenburger Unico Café. Zahlreiche Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um sich aus erster Hand bei Martin Aßmuth, dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Hofstetten, über die finanzielle Ausgangslage vor den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 zu informieren.

Martin Aßmuth zeichnete dabei ein ernüchterndes Bild der aktuellen Lage. Zwar sinke das Defizit im Jahr 2026 laut Hochrechnung von 15,9 auf 9,1 Millionen Euro, dies beruhe jedoch vor allem auf Sondereffekten wie einer höheren Kreisumlage, verschobenen Bauprojekten sowie unbesetzten Stellen. Strukturell sei damit keines der Probleme gelöst: Der Finanzhaushalt werde bereits seit 2025 vollständig über Kredite finanziert, allein 2026 kämen rund 60 Millionen Euro an neuen Schulden hinzu. Besonders dramatisch entwickle sich das Ortenau Klinikum, das in drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro Verlust verzeichnete, für 2027 werde mit einem weiteren Defizit von rund 50 Millionen Euro gerechnet. Parallel dazu habe sich der Zuschussbedarf im Sozialbereich binnen weniger Jahre verfünffacht.

Besonders kritisch bewerten die Liberalen die unmittelbaren Folgen für die Städte und Gemeinden. Eine Erhöhung der Kreisumlage um vier Punkte bedeute für die Kommunen eine Mehrbelastung von rund 70 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren. „Die Städte und Gemeinden baden aus, was auf übergeordneter Ebene versäumt wird. Deshalb muss jetzt alles auf den Prüfstand, jeder Prozess und jedes Projekt in der Kreisverwaltung“, betonte Aßmuth. Konkret fordert die FDP-Kreistagsfraktion eine pauschale Kürzung der Budgets um 7,5 Prozent, die Prüfung eines Einstellungsstopps ab 2027 sowie eine Liste substanzieller Einsparvorschläge der Verwaltung bis Mitte Dezember. Oberste Priorität müssten eine verlässliche Gesundheitsversorgung und die Sanierung der Kreisschulen haben, während auf neue Kreisverkehre und Radwege vorerst bewusst verzichtet werden müsse. Auch beim geplanten Neubau des Landratsamts fand Aßmuth deutliche Worte: „Solange die Klinikreform nicht umgesetzt ist und der Kreis jeden Euro umdrehen muss, ist ein neues Landratsamt in der aktuellen Finanzlage nicht drin. Da erwarten wir ein klares Statement an die Bürgerinnen und Bürger.“

Unter den Teilnehmenden brachten sich auch die FDP-Kreisräte Dieter Baier und Julia Roth-Herrmann aktiv in die lebhafte Debatte ein. FDP-Kreisvorsitzender Johannes Baier zeigte sich sehr zufrieden mit der Resonanz des Abends: „Mich freut das große Interesse sehr. Finanzen sind oft ein trockenes und technisches Thema, politisch aber eines der wichtigsten. Denn im Haushalt entscheidet sich, welche Prioritäten der Kreis in den kommenden Jahren setzt.“ Die endgültige Entscheidung über den Doppelhaushalt will der Kreistag Ende Januar 2027 treffen.