Pressemitteilung Coronakrise

26.05.2020 - Huber, Dr. Johannes

Wir befinden uns in der größten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg. Die uns von der Bundesregierung auferlegten Einschränkungen sind weitreichend und betreffen Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Religionsfreiheit, Freizügigkeit, Demonstrationsrecht etc. Auch die FDP als Partei der Freiheit und Bürgerrechte sah sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes dazu in der Lage die bislang getroffenen Einschränkungen mitzutragen.

Nunmehr können wir jedoch erfreulicherweise feststellen, dass die Zahl der Neuinfektionen stetig sinkt. Unser Gesundheitssystem wurde gestärkt und die Bevölkerung für strenge Hygienemaßnahmen sensibilisiert. Die getroffenen Maßnahmen sind nun nicht mehr alternativlos. Grundlage jedes staatlichen Handelns ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Den Staat trifft gerade jetzt eine besondere Verantwortung weitere Freiheitseinschränkungen, die er seinen Bürgern auferlegt, zu begründen. Und die Entscheidungen müssen nun wieder von den Parlamenten und gewählten Volksvertretern getroffenen werden und nicht von Gremien, welche unserer Verfassung fremd sind.

Für viele Mittelständler in Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie sieht es schlecht aus. Baldige Öffnungsmaßnahmen sind für viele überlebensnotwendig. Diese sollten sich hierbei an den regionalen Gegebenheiten wie Infektionslage und Zustand des Gesundheitssystems orientieren. Entscheidendes Kriterium bei der Frage der Öffnung sollte sein, ob Abstands- und Hygienemaßnahmen einhaltbar sind. Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen schafft Akzeptanz in der Bevölkerung und keine unnötigen Diskussionen über beispielsweise eine 800 Quadratmeter-Regel.

Darüber hinaus haben unsere Fraktionen in Offenburg und Kehl Strategiekonzepte zu den Themen Bildung, Wirtschaft oder kommunale Finanzen erarbeitet. Hierzu zählen Anpassungen beim Finanzausgleichsgesetz, Unterstützung von Schülern, Kita-Kindern und Eltern sowie konkrete Vorschläge zur gezielten Förderung von Mittelstand, Einzelhandel, Gastronomie und Handwerk, z.B. über Maßnahmen zur Sicherung von Ausbildungsplätzen und damit eine Investition in die Zukunft. Dies werden wir in die Diskussionen der kommenden Monate einbringen.

Wir bedanken uns bei allen Jugendorganisationen, wie auch unseren Jungen Liberalen Ortenau, dass sie in dieser schwierigen Zeit über die Nachbarschaftshilfe gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und einen kleinen Beitrag für die deutsch-französische Freundschaft leisten.

Wir haben es selbst in der Hand, wie es sich weiterentwickelt.

Packen wir es gemeinsam an.