Das Versagen Europas - Die humanitäre Krise - Bürgerkriegsflüchtlinge

Das für Deutschland angenehme Dublin-Abkommen aus den 90er Jahren übersieht die Probleme der Erstankunftsländer der EU.  Italien, Ungarn und insbesondere Griechenland können  in  Anbetracht der hohen Flüchtlingszahlen nicht alleine  gelassen werden.

Die humanitäre Geste Deutschlands vom Wochenende des 5./6. Septembers 2015 wo wohl rund 20.000 vorwiegend Syrer unbürokratisch aus Ungarn Deutschland erreichten, stellte keine dauerhafte Lösung der Lage dar.  Ich bin als FDP Kreisvorsitzender jedoch stolz auf diese Entscheidung.

Die Erkenntnis, dass  die „fernen“ Kriege der Nachrichtensendungen nun unmittelbar Auswirkungen auf  unsere  Städte und Gemeinden haben, muss zu umfassenderen Lösungen führen.

Eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik ist für die EU unabdingbar.  Bis dies erreicht sein wird,  ist bei der Frage der Flüchtlinge zwingend ein einheitliches Vorgehen der EU unverzichtbar. Agrarsubventionen einzustreichen, aber Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen, geht nicht.

Die Effizienz der Asylverfahren in Deutschland muss erhöht werden. Sie dauern zu lange und werden bei zu erwartenden Ablehnungen  zur  Verlängerung des Aufenthaltes missbraucht, bei zu erwartenden Anerkennungen dauert es einfach zu lange.

Die Ursachen der größten Migration seit Ende des 2. Weltkrieges müssen benannt werden.
Der Irakkrieg ist als Ursache nicht zu übersehen.  Die Unterstützung des IS muss gebrannt markt werden. Eine Koalition der „Willigen“  sollte auch Staaten außerhalb Europas, an ihre Verantwortung erinnern.

Oberkirch, den  7.9.2015 

Dr. Johannes Huber,  Kreisvorsitzender   FDP  Ortenau