Wir Freie Demokraten haben mehrfach Kompromissangebote gemacht !

21.11.2017

Wir Freie Demokraten haben mehrfach Kompromissangebote gemacht !Fakt ist: Wir Freie Demokraten haben mehrfach Kompromissangebote gemacht. Unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder in Südbaden,

wie Sie sicher schon den Medien entnommen haben, sind die Sondierungen zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition nicht erfolgreich gescheitert. Ich möchte Ihnen dazu gerne eine erste Einschätzung geben, die Ihnen in den nächsten Tagen auch zur Argumentation helfen soll.

Fakt ist:  Wir Freie Demokraten haben mehrfach Kompromissangebote gemacht. Unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern.

Nach Wochen liegt heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.  Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner – und insbesondere die Bundeskanzlerin – keine gemeinsame Vorstellung  von der Modernisierung des Landes und vor allem keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung.

Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung, nicht bei der Flexibilisierung der Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zum Ende nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Ich werde Sie die kommende Tage weiter auf dem Laufenden halten. 

Beste Grüße

Ihr Marcel Klinge

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