FDP fokussiert Sanierungslösung für Moltke- und Weingartenstraße
Ende Dezember führten einige Mandats- und Funktionsträger der FDP eine Verkehrsschau in Offenburg durch. Hintergrund waren die derzeitigen Kontroversen rund um die mögliche Umgestaltung der Moltke- und Weingartenstraße. Die Delegation bestand aus dem örtlichen FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz, dem FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung, dem Offenburger FDP-Stadtrat Thomas Bauknecht, der Geschäftsführerin der FDP-Stadtratsfraktion Anita Rost sowie dem FDP-Kreisvorsitzenden Johannes Baier.
Thomas Bauknecht, als Gärtnermeister Experte im Thema und stadtbekannter Kenner des Offenburger Baumbestands berichtete zunächst aus seiner Sicht über die aktuellen Geschehnisse: „Der einstimmig gefasste Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2023 beinhaltet, dass die Verwaltung beauftragt wurde in den beiden Straßen weiter zu planen mit der Vorgabe den vorhandenen Baumbestand zu erhalten. Hinter diesem Beschluss steht unsere Fraktion weiterhin und wir sind zuversichtlich eine einvernehmliche Lösung für alle Verkehrsteilnehmer und vor allem für den Erhalt des kompletten Baumbestandes zu finden“. Auch die umfangreiche Bürgerbeteiligung betonte Thomas Bauknecht: „Es gab etliche Vorschläge aus den Reihen der Fraktionen, Bürgerinitiativen und der Bürgerschaft. Man hat vereinbart, dass man in einen Begleitgremium die verschiedenen Vorschläge konkretisiert und auch Prüfaufträgen abarbeitet. Unter anderem wurde auch eine Einbahnstraßenregelung/Umweltstreifen geprüft, diesen Vorschlag haben wir als Fraktion gleich verworfen, weil gerade der Straßenquerschnitt in der Weingartenstraße nicht ausreichend ist und dadurch massiv in den vorhandenen Baumbestand eingegriffen werden müsste. Festzuhalten ist, dass es keine Beschlüsse gibt und auch, dass das Begleitgremium keine Beschlüsse fasst.“ Bauknecht kritisierte in diesem Zusammenhang, dass trotz vorheriger Vereinbarung über Stillschweigen sofort Informationen veröffentlicht wurden: „Wenn sich einzelne Interessensvertreter nicht an die vereinbarten Spielregeln halten torpedieren diese damit das Verfahren. Wer Diskussionsgegenständen veröffentlicht und suggeriert, es handle sich um Beschlüsse, will nur die Stimmung unnötig anheizen und hat offenbar kein Interesse an einer gemeinsamen, konstruktiven Lösungsfindung.“ Man setze sich auch konstruktiv für den Baumerhalt ein. So hat die Fraktion, gemeinsam mit dem FDP-Ortsverband Offenburg kürzlich tausende Unterschriften für den Baumerhalt gesammelt.
Diskutiert wurde anschließend insbesondere eine Sanierung des Bestands. Christian Jung MdL betonte deren Vorteile: „Für die Bedürfnisse erscheint mir der jetzige Bestand grundsätzlich sehr gut, wenn auch umgehend sanierungsbedürftig. Eine Sanierung erhält den Baumbestand und ist eine minimalinvasive Methode, da sie die Nutzung während der Maßnahme am wenigsten einschränkt und die geringste Belastung darstellt.“ Auf Grund starker Beschädigung, fehlender Markierungen und weiterer Mängel bestehe dringender Handlungsbedarf: „Eine Sanierung ist deutlich schneller plan- und realisierbar und wird daher sofort eine wesentliche Verbesserung herbeiführen und die derzeitigen, gravierenden Sicherheitsmängel beseitigen. Rechtlich sehe ich dafür nach derzeitigem Kenntnisstand keine Hinderungsgründe.“
Martin Gassner-Herz MdB wies auch auf die Kosten hin. „Mein Eindruck war zuletzt, dass einige Vorschläge bevorzugt diskutiert werden, weil es dafür höhere Förderungen von Land und Bund gibt. Natürlich muss die Kommune auf die Finanzierbarkeit achten, aber noch mehr im Blick haben was wirklich sinnvoll ist. Eine Sanierung könnte in weiten Teilen die insgesamt kostengünstige und pragmatischere Lösung sein. Gesamtheitliches Denken und Nachhaltigkeit bedeutet auch, eine möglichst kosteneffiziente Lösung anzustreben. Die Bürger haben den Anspruch, dass man umsichtig mit ihrem Steuergeld umgeht egal ob es von Kommune, Land oder Bund ausgegeben wird.“
Die FDP-Stadtratsfraktion wolle demnach die Sanierungslösung intensiv betrachten und sich für eine transparente Gesamtkostenbetrachtung einsetzen. Die Abgeordneten versprachen, dass Thema weiter zu verfolgen und bei Bedarf gerne beratend zur Seite zu stehen.